Bild von Fernando Latorre auf Pixabay Die Tätigkeit als Syndikuspatentanwalt ist nicht nach dem RVG zu vergüten und kann deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Ansatz gebracht werden, auch nicht, wenn der Syndikuspatentanwalt für ein konzernverbundenes Unternehmen auftrat. ZAPFE LEGAL war im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens vor dem BPatG für eine Mandantin neben dem beauftragten Patentanwalt [...]
Foto von Sasun Bughdaryan auf Unsplash Das OLG Oldenburg ist im Hinweisbeschluss vom 09.04.2026, Az.: 6 U 129/25, der Rechtsaufassung von ZAPFE LEGAL gefolgt, dass eine auf die Verwirkung einer Vertragsstrafe gestützte Zahlungsklage des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. rechtsmissbräuchlich ist, weil dieser nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8 Abs. 3 [...]
Auch in diesem Jahr können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu EUR 1.000,00 Förderzuschüsse für Marken- und Designschutzanmeldungen von der Europäischen Union erhalten. Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ (SME fund) ist ein Finanzhilfeprogramm der Europäischen Kommission, das vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird und noch bis zum 13.12.2024 [...]
Vorsicht beim Redesign von Marken! Warum dabei der Rechtsverlust drohen kann und worauf Sie dabei achten müssen. Häufig ist zu beobachten, dass Unternehmen ihre langjährig verwendeten und etablierten Marken einem modernen Design unterziehen. Dabei verfolgen sie unterschiedliche Ziele, z.B. wollen sie auf ein verändertes Image reagieren oder bisher unerschlossene Zielgruppen ansprechen. Andere Unternehmen wollen sich [...]